Urteil zu Werbung mit Garantie bei Verkäufen über eBay
Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussage…
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Die neue Ausgabe der Zeitschrift des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) befasst sich mit aktuellen T…
Stromkunden sind vertraglich heute besser geschützt als noch vor zwei Jahren. Das ist die Bilanz des Verbraucherzentrale…
In Rheinland-Pfalz wird die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken mit der Konsequenz der…
Die neue Ausgabe der Zeitschrift des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) befasst sich mit aktuellen T…
Nachdem der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Michael Schulze aus Schweinfurt bereits im Jahr 2004 das bundesweit erste r…
In einem aktuellen Verfahren eines Mittelständlers aus dem norddeutschen Raum (XI ZR 314/09) wurde mit Beschluss vom 19.…
"Dieser BGH-Beschluss schafft zwar rechtliche Klarheit, hilft aber für die Praxis nicht weiter", kommentiert Jürgen Fens…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung einer Bank bestätigt, deren Anlageberater die Kapitalanlege…
Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an D…