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Bei Sicherungsverwahrung Menschenrechte beachten!
Erneut ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der…
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Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg kommen österreichische Gerichtspräsidenten des Bezirkes Li…
In Familiensachen ist das sonst im Zivilrecht übliche Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gegeben. Infolge…
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur…
In den letzten Tagen erhielten Anleger verschiedener Apollo - Medienfonds von den Beteiligungsgesellschaften eine Auffo…
Der Bundesrat möchte der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine eigene Anordnungsbefugnis für die Entnahme von Blutprob…
Mit Disziplin, Fleiß und unerschütterlicher Motivation haben sie es geschafft. Für 298 von 333 Kandidatinnen und Kandida…
"Das Gesundheitswesen steht im Wandel - und diesem Wandel müssen sich alle Beteiligten beherzt stellen: Mehr Wettbewerb,…
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass vielen Unterhaltspflichtigen vom Einkommen am…
Am 30. September 2010 fand vor dem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGH die mündliche Verhandlung in e…