Keine lebenslange Fahrsperre
Ein Verkehrsunternehmen darf gegenüber einem Busfahrer, der bei der Fahrt sein Handy genutzt hat, keine lebenslange Fahr…
OLG Hamm zum Facebook-Datenleck: WBS.LEGAL ordnet das Urteil richtig ein
Aktuell kursiert in den Medien eine Meldung über ein wenig verbraucherfreundliches Urteil des OLG Hamm zum Schadensersa…
Betrunken E-Scooter fahren kann Führerscheinentzug zur Folge haben
Wer nach Alkoholgenuss nicht mehr in der Lage ist, ein Auto sicher zu fahren, darf auch keinen E-Scooter benutzen. Ab 1,…
Gesetzliche Erbfolge trotz anderer Vermögenszuweisung im eigenhändigen Testament?
Wird in einem eingehändigen Testament die frühere Erbeinsetzung für „ungültig“ erklärt und sodann Einzelzuweisungen über…
Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
Auch nach dem Verlust des Sorgerechts kann ein Elternteil Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über die Vormu…
Online-Casino zu Rückzahlung verurteilt – OLG Brandenburg will Berufung zurückweisen
Die Betreiberin eines Online-Casinos war zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt worden. Gegen diese erst…
![Candy Crush[649].jpg](https://cdn.lifepr.de/r/c6194b274ef0839a/attachments/12/51/54/thumbnail_1251545_552x345.webp)
Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit „klimaneutral“ – OLG Düsseldorf bestätigt Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute in zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit „klimaneutral“ geur…
Wärmepumpe – aber sicher!
Die Wärmepumpe führt ein riskantes Leben: Sie wird zerstört, entführt, durch Bedienfehler außer Gefecht gesetzt und ist…
BGH leitet Diesel-Wende ein: Bis zu 15 Prozent Schadensersatz möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit…
Hecke nicht zurückgeschnitten – kein Zwangsgeld
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber…