Keine Vollmacht bei der Abmahnung?
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht - Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer ert…
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Eine Justizvollzugsanstalt kann es einem Untersuchungsgefangenen verweigern, einen von seiner Mutter mitgebrachten Fla…
Rund 400 ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer kümmern sich in der Region Hannover um Menschen, die nicht in der Lage…
Wenn Gas- und Stromkunden ihre Jahresrechnung unbeanstandet hinnehmen, erklären sie sich nach einem aktuellen Urteil des…
Die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute in einem Grundsat…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg Dr. Gerhard Kircher hat den Vorsitz der Bauschlichtungsstelle der Handwe…
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. November 2009 entschieden, dass das Umtauschverhältn…
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa AG, die einen Ticketverfall vorsehen, wenn ihre Kunden eine im Flugsc…
Ein Makler erhält für einen von ihm vermittelten Immobilienkauf auch dann eine Provision, wenn der Kauf dann doch nicht…
Die Zusammenführung verschiedener Gerichte in einem Gebiet zu einem Justizzentrum ist eines der erklärten politischen Zi…