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Mietinteressent muss über finanzielle Schieflage Auskunft geben
Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Aus…
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Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute bei einem Festakt im Nürnberger Schwurgerichtssaal den bisherigen Leit…
Wenn Motorradfahrer in enger Formation unterwegs sind und/oder vorher verabredet haben, die zulässige Höchstgeschwindigk…
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte. Dort…
Die Austrian Airlines AG hat gemäß Satzung und Firmenbucheintrag ihren Firmensitz in Wien, die Geschäftsadresse ist 1300…
Ist die Waschmaschine nicht fachgerecht angeschlossen, so haftet ein Mieter für Wasserschäden. Das gilt selbst dann, wen…
Wohnungseigentümer dürfen die Terrasse ihrer Wohnung nur vergrößern, wenn die davon mitbetroffenen Eigentümer der übrige…
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 04.04.2007 ist ein Wohnungseigentümer den anderen Wohnung…
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Trennung, Scheidung - was nun? Bislang galt beim Unterhalt eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen. Seit Anfang des J…