OVG Koblenz stellt Bedeutung des Flächenprinzips bei Wiederbepflanzungsrechten klar
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz befasst sich in einem Urteil vom 26.11.2008 (Az. 8 A 10676/08.OVG) damit, wie das Fl…
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008 - OVG 1 S 3.08
Nach Auffassung des 1. Senates des OVG Berlin-Brandenburg bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielsta…
Geschenk muss nicht zurückgefordert werden
Wer seinem Kind ein größeres Grundstück geschenkt und auf diesem ein lebenslanges Wohnrecht hat, kann Pflegewohngeld für…
Vattenfall schließt Prüfung der Genehmigungsbescheide ab Unternehmen strebt Überprüfung und einvernehmliche Klärung an
Vattenfall hat die 746 Seiten starken Genehmigungsunterlagen für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerks Moorburg…
Altanschliesser: Beitrangsnachforderungen wären meistens Verjährt
Altanschließer können für Beitragsnachzahlungen für die Zeit vor 2004 nicht mehr herangezogen werden. Eventuelle Forder…
Kinderkrippe im Wohngebiet
Auch in reinen Wohngebieten sind Kinderkrippen baurechtlich zulässig und müssen von den Nachbarn hingenommen werden. Lau…
Führerschein bleibt – auch bei drei Promille
Selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum darf der Führerschein nicht automatisch entzogen werden. Nur bei Trunkenheit mit Be…
Gewerbliche Altpapiersammlung: Region Hannover hebt Untersagungsverfügungen auf
Die Region Hannover hebt die Untersagungsverfügungen auf, mit denen den Firmen Remondis, Pape und Alba das Verteilen un…
Vermögen ist bei Pflegewohngeld zu berücksichtigen
Wird ein Zuschuss zu einer Pflegeeinrichtung durch den Sozialhilfeträger beantragt, so ist neben dem Einkommen des Heimb…
Schülerkarte bei besonderer Gefährlichkeit
Einem Schulkind kann die Erstattung der Schülerkarte gewährt werden, wenn der Schulweg besonders gefährlich ist. Eine be…