Wölfin genießt weiter Schutz
Laut dem Thüringer Oberverwaltungsgericht bleibt die Abschussgenehmigung für die Ohrdrufer Wölfin ausgesetzt. Der BUND…
Steuerhinterziehung mit Folgen
Eine beharrliche und über Jahre andauernde Steuerhinterziehung eines Arztes berechtigt die zuständige Behörde, dem Arzt…
Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nu…
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verbraucher dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen erhalten
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kont…
UKW in Hamburg: Verwaltungsgericht entscheidet im Eilverfahren vorläufig zugunsten von ENERGY Hamburg
Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 hat das VG Hamburg den Eilanträgen der Radio 97,1 MHz Hamburg GmbH gegen die UKW-Zuweisun…
Corona-Lockerung: Spielplätze wieder geöffnet
Spielplätze dürfen nach langem Corona-Verzicht endlich wieder genutzt werden. Erst heute haben auch Hamburg und Bremen a…
Trotz Corona: Ab in den Garten - Teil 1/2
Lassen wir uns nicht unterkriegen vom Coronavirus! Nutzen wir den Frühling, um im erlaubten Rahmen rauszukommen, die Nat…
Schrebergarten in Corona-Zeiten: Begehrt wie nie!
Eine weitere Woche voller Einschränkungen, Verbote und Negativschlagzeilen liegt hinter uns. Damit aber nicht nur der Kö…
Kein Anspruch auf Öffnungszeiten einer Kita
Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, di…
Nächste höchstrichterliche Entscheidung zu "Topf Secret": Bürger haben Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse zu Restaurants, Bäckereien & Co
Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des…