Vom Unterricht ausgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten abgelehnt, der sich gegen seinen durch…
Experteninterview: Dürfen Arbeitnehmer ausspioniert werden?
Wenn Krankmeldungen immer dann pünktlich kommen, wenn ein Brückentag oder die Ferien anstehen oder gerne auch montags bz…
Kein "Blick ins Schlafzimmer": djb begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Scheinvaterregress
Wie heute bekannt gegeben, hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig mit Besc…
Scheinvater kann von der Mutter keine Auskunft über ihr Sexualleben verlangen
Die Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlec…
Fotografieren von Nachbars Balkon ist erlaubt
Fotografiert ein Mieter aus seiner Wohnung oder dem Treppenhaus den Balkon eines Mitmieters, so liegt darin keine Verlet…
Compliance für Unternehmen: Datenschutz
(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.11.2014 - 3 TaBV 5/14) Plant ein Arbeitgeber die Einführung bzw. Verwendun…
Detektive richtig einsetzen
Mit Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Einsatz von Detektiven geäußert.…
Mieter muss Attrappe einer Überwachungskamera nicht dulden
Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren. Der Vermieter hatte sich im verh…
Glanzstück juristischer Trickserei bei Organspende und Hirntod - Definition
Recht haben, und Recht bekommen sind bekanntlich zwei paar Schuhe. Ein Gesetz, zwei verschiedene Richter; zwei verschied…
Kein Anspruch auf Löschung
Ein Arzt hat generell keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal. In einem konkreten Fal…