VG Ansbach hält Dashcams größtenteils unzulässig - RA Solmecke mit einer ersten Einschätzung
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Dashcams nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Wer mit ei…
Your neighbour is watching you!
Schon lange ist es nicht mehr nur "Big Brother", der ständig alles und jeden zu beobachten scheint. Die Utopie von der t…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Keine Auskunft über Nutzer
Der Betreiber eines Internetportals muss mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage einem in seinem Persönlichkeitsrec…
Ex-Partner kann Löschung intimer Fotos verlangen
Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Moment…
Schadensersatz wegen zweijähriger Nichtbeschäftigung
Ein leitender Angestellter, dem vom Arbeitgeber für mehr als zwei Jahren keinerlei Tätigkeit zugewiesen wird, hat Anspru…
Mobbing am Arbeitsplatz
Die Zahl der Arbeitnehmer, die offiziell von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen sind, ist in den vergangenen Jahren steti…
Netzneutralität darf nicht geopfert werden
Als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt im Internet hat der Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LFK…
Schlemmer-Verfahren: Bauhaus gewinnt vor Gericht
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat am heutigen Montag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines der Erben…
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr…