Schräge Töne zu Weihnachten stören den Nachbarschaftsfrieden
Wenn sich der Nachbar als neuer Beethoven berufen fühlt, kann das für seine Mitbewohner zur Geduldsprobe werden. Stunden…
Polizist bekommt trotz Beamtenbeleidigung kein Schmerzengeld
Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensg…
ZdK fordert mehr Beteiligungsgerechtigkeit in digital vernetzter Gesellschaft
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) setzt sich dafür ein, den Zugang zum Internet für alle Menschen zu sic…
Unerlaubte Drogentests
Das Jobcenter darf einen Hartz-IV-Empfänger zur Klärung seiner Erwerbsfähigkeit nur dann auffordern, sich einem Drogente…
Facebook: Privates soll privat bleiben!
Jeden Tag kommen neue Details in der Spähaffäre ans Licht. Die NSA sammelt nicht nur Informationen über verbündete Staat…
PZVD unterstützt Bahrs Vorschläge für eine freie Wahl des Krankenversicherungs-Systems
"Die Privatzahnärzte begrüßen die Initiative von Minister Daniel Bahr, allen Bürgern freien Zugang zur Krankenversicheru…
Kündigung wegen Rauchgeruch ist unwirksam
Und das gilt, obwohl die Kündigung in der Probezeit ausgesprochen wurde. In dem besagten Fall hatte die Arbeitnehmerin s…
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine ver…
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreih…
LG München I: Die Online-Benotung einer Behandlung muss sich nicht ausschließlich auf die ärztliche Leistung beziehen
Die Benotung einer Behandlung auf einem Arztbewertungsportal darf mehr beinhalten als die reine ärztliche Leistung, wenn…