Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geg…
DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asy…
Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens?
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie vertr…
LMK gewinnt Rechtsstreit um Drittsendezeit gegen N24
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 21. Februar 2012 die Anträge der N24 Media GmbH abgewiesen, mit de…
Reform der Verkehrssünderdatei
Das Bundesverkehrsministerium hat Pläne für eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorgestellt. Grundsätzlich…
Punkte in Flensburg
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Vereinfachung des Punktesystems. Die vereinfachte Löschung der…
Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen…
Rechtsschutzversicherung der Württembergischen erhält die Note "gut"
Die Fachzeitschrift Finanztest hat 54 Angebote von Rechtsschutzversicherern unter die Lupe genommen. Das in ihrer Ausga…
Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler
Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt…
Passgenauer Schutz für Haus und Hof: der neue ARAG Aktiv-Rechtsschutz für Landwirte
Die Landwirtschaft reicht nur noch selten als Einnahmequelle für Landwirte, um sich ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit…