D.A.S. - Rechtsschutz 10/2011: Transparenter, individueller, leistungsfähiger
Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erweitert die Leistungen ihres neuen Rechtsschutz-Tarifs ab Oktober 2011 und bietet…
Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse" unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG angerufen werden, wenn zwischen Bund und…
Anwaltschaft wendet sich gegen Blockade bei Zugang zum Recht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat am 7. September 2011 mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform…
Zivilprozess wird transparenter und bürgernäher
Endlich setzen sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und das Bundesministerium für Justiz (BMJ)…
Stromleitung für Kraftwerk Datteln jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Rechtsstreit um den Bau der 380 kV-Leitung zum Anschluss des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 an das Stromnetz…
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
Das Investitionszulagengesetz regelt die Gewährung staatlicher Zuschüsse für förderungswürdig erachtete betriebliche An…
Mit dem Smartphone in die Abofalle
Wenn die Handy-Rechnung ins Haus flattert ist die Überraschung oft groß: So viel Geld soll für's Telefonieren draufgegan…
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht f…
GSM Gesellschaft für Straf- und Manager-Rechtsschutz mbH wird zu Aktiengesellschaft
Die Gesellschaft für Straf- und Manager-Rechtsschutz (GSM) in Köln wurde zum 1. April 2011 von einer GmbH in eine Aktien…
Gewerbliche Schutzrechte weiterhin gefragt - Erfindergeist in Deutschland ungebrochen
Erfinder und Unternehmen vertrauen weiterhin auf die Dienstleistungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Das b…