Europäischer Datenschutzausschuss erwägt Frontalangriff auf Geschäftsmodelle freier Presse im Netz
Mit Sorge verfolgen der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleg…
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Cor…
ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte
Zu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 b…
Fernwärme: Sammelklagen gegen E.on und Hansewerk Natur
Verbraucherinnen und Verbraucher, die von Preiserhöhungen der Fernwärmeanbieter E.on und Hansewerk Natur betroffen sind,…
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und dies…
Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
Keine Deponie auf Halde Lohmannsheide – BUND klagt gegen Planfeststellungsbeschluss
Grundwassergefährdung durch Altlasten aus der Vornutzung Fehlende Alternativenprüfung für Deponierung und Missachtung d…
Freie Apothekerschaft beantragt Löschung eines Medikamentenflohmarkts auf Facebook – Behörden reagieren nicht
Anfang August hat sich die Freie Apothekerschaft eines weiteren Themas angenommen, das viele Mitglieder beschäftigt: Auf…
Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…
BUND beantragt einstweilige Anordnung zur Freilassung der Wisente
streng geschützte Tiere werden ohne Rechtsgrundlage gefangen gehalten aufgrund offensichtlich geplanter Veräußerung der…