Senat will Berliner Luft nicht besser machen
Entwurf negiert Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene zur Verschärfung der Luftqualitäts-Richtlinie Erfolgreiche…
Gericht erklärt Änderungen am Landesentwicklungsplan in weiten Teilen für unwirksam
. ein Dutzend umweltschädliche Regelungen sind rechtswidrig Mindeststandards bei Änderungen des Landesentwicklungspl…
Landesentwicklungsplan auf dem juristischen Prüfstand
. ökologisch nachteiligen Weichenstellungen korrigieren Verschlechterung bei Freiraumschutz stoppen Signalwirkung f…
Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
Es besteht kein Anspruch auf vorzeitige Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken, wenn das Strafve…
Emissionsdaten: UBA-Zahlen kein Freibrief für die Bundesregierung
Die heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichtenEmissionszahlen für das Jahr 2023 und die Projektionen bis 2030 ze…
Gewerkschaft sollte sofort zurück an Verhandlungstisch und in moderierte Schlichtung einwilligen
„Der erneute Arbeitskampf der GDL bei der Bahn ist unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Die Gewerkschaft sollte s…
BUND-Klage gegen Wolfsabschuss erfolgreich abgeschlossen
Gerichte bestätigten Rechtswidrigkeit der Abschussverfügung BUND-Klage im Hauptsacheverfahren erledigt Konfliktvermeid…
Schadensersatz nach Schufa-Eintrag
Eine ungünstige Schufa-Meldung kann erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit einer Person haben. Gegen unzulässi…
4000-Euro Schmerzensgeld für negativen Schufa-Eintrag
Die Barclays Bank hatte zweimal bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa die gleiche strittige Forderung als Negativeintrag…
Streit um Kreuzkröte: Senat muss Gerichtskosten allein tragen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der Causa Pankower Tor entschieden, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkeh…