VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und dies…
Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
Keine Deponie auf Halde Lohmannsheide – BUND klagt gegen Planfeststellungsbeschluss
Grundwassergefährdung durch Altlasten aus der Vornutzung Fehlende Alternativenprüfung für Deponierung und Missachtung d…
Freie Apothekerschaft beantragt Löschung eines Medikamentenflohmarkts auf Facebook – Behörden reagieren nicht
Anfang August hat sich die Freie Apothekerschaft eines weiteren Themas angenommen, das viele Mitglieder beschäftigt: Auf…
Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…
BUND beantragt einstweilige Anordnung zur Freilassung der Wisente
streng geschützte Tiere werden ohne Rechtsgrundlage gefangen gehalten aufgrund offensichtlich geplanter Veräußerung der…
Länderliste: FA legt mit Antrag auf Eilrechtsschutz nach
Der von der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein erstellte Antrag zur Aktualisierung der sog. Länderliste mit der Maßgabe, di…
Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum ersten Mal über einen Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur…
Neue Studie: Höchste Zeit für die von der Regierung angekündigten Reformen
Die deutschen Mitbestimmungsgesetze sollen die demokratische Beteiligung von Arbeitnehmer*innen in Unternehmen sichern.…
Generalanwalt Collins hält die Verwendung von Bestpreisklausel durch Booking.com für rechtswidrig nach EU-Wettbewerbsrecht
In der Rechtssache C-264/23 hat Generalanwalt beim EuGH Collins am Donnerstag, den 06. Juni 2024 seine Schlussanträge v…