Länderliste: FA legt mit Antrag auf Eilrechtsschutz nach
Der von der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein erstellte Antrag zur Aktualisierung der sog. Länderliste mit der Maßgabe, di…
Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum ersten Mal über einen Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur…
Neue Studie: Höchste Zeit für die von der Regierung angekündigten Reformen
Die deutschen Mitbestimmungsgesetze sollen die demokratische Beteiligung von Arbeitnehmer*innen in Unternehmen sichern.…
Generalanwalt Collins hält die Verwendung von Bestpreisklausel durch Booking.com für rechtswidrig nach EU-Wettbewerbsrecht
In der Rechtssache C-264/23 hat Generalanwalt beim EuGH Collins am Donnerstag, den 06. Juni 2024 seine Schlussanträge v…
Verhaftung des iranischen Lektors und Übersetzers Hossein Shanbehzadeh: Deutscher PEN fordert sofortige Freilassung
Das PEN-Zentrum Deutschland verurteilt die Verhaftung des Verlagslektors und Bloggers Hossein Shanbehzadeh und fordert d…
Urteil zum Landesentwicklungsplan rechtskräftig
Landesregierung muss planerische Hausaufgaben machen in vielen Bereichen gilt wieder ungeänderter rot-grüner LEP etliche…
Musikschulträger in der Verantwortung: Die Umsetzung des „Herrenberg-Urteils“ an Musikschulen jetzt klug gestalten!
Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ aus dem Sommer 2022 bringt Musikschulen und ihre Träger zunehmend in Bedrängnis. Mit…
ALfA widerspricht Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin – Kaminski: Empfehlungen können nicht überzeugen und brechen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsme…
BUND klagt für Wisente
Streng geschützte Tiere ohne Rechtsgrundlage gefangen Wisent ist Schlüsselart für Restauration heimischer Ökosysteme BUN…
Senat will Berliner Luft nicht besser machen
Entwurf negiert Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene zur Verschärfung der Luftqualitäts-Richtlinie Erfolgreiche…