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ADFC erwartet Entscheidung pro Radfahrerin
Am 17. Juni entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH), ob das umstrittene Helmurteil des Oberlandesgerichts Schleswig von…
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Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbid…
Mit einem neuen Musterverfahren setzt sich der Bund der Steuerzahler für die Rechte der Sparer ein. Im Mittelpunkt des V…
Am 8. Oktober 2013 trafen sich unter der Leitung ihres Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Flick die Mitglieder der "Güteg…
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden s…
Das niedersächsische Innenministerium, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) habe…
Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt und keine volle Erwerbs-tätigkeit ausübt. In ei…
Am 5. Juli 2103 stimmte der Bundesrat dem "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" zu…
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2013 in den Revisionsverfahren B 2…
Die Finanzverwaltung hat kein Recht auf die Herausgabe der Verkaufs-Einzeldaten aus der Warenwirtschaft eines Apothekers…