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Steuerbescheide: Besteht eine längere Einspruchsfrist?
Bislang fehlt auf Steuerbescheiden der Hinweis, dass ein Einspruch auch per E-Mail erfolgen kann. Nach einer aktuellen R…
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Der hohe Geschäftsanfall der vergangenen Jahre setzte sich im Jahr 2011 fort. Mit insgesamt 3.297 Neueingängen wurden di…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entsc…
Streitig war die durch einen Schiedsspruch erfolgte Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (…
Ein Grundstückseigentümer begehrte vor Gericht eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversor…
Die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BverwG) vom 09.07.2009 im Revisionsverfahren de…
Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müsse in Deutschland sofort Schluss sein mit Geschwindigkeitskontrollen…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute das Verfahren um die Verlängerung der Start- und Landebahn a…
Bereits im Jahr 2006 hatte der BGH in seiner viel beachteten Kickback-Entscheidung festgestellt, dass Anlageberater den…
In einem Musterprozess gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG wird das Landgericht Heilbronn am 12. März 2009 über di…