Richter sichern Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender
Als zukunftsweisendes Urteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht der Deutsche Journalisten-Verband die am heut…
Datenschutz: Tauziehen zwischen USA und Europa
Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (American Chamber of Commerce in Germany, kurz "AmCham Germany") sieht da…
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag Grünenthals ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag Grünenthals für ein vorläufiges Sendeverbot des WDR-Zweiteilers „Eine ei…
Zum Recht des Vermieters auf Besichtigung der Mieträume
Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um dessen Besichtigungsrecht einer Wohnung sind alltäglich, dementspr…
Haus & Grund zum Gabriel-Vorstoß: Mietminderung unzulässig
Hoch lebe das Sommerloch! Da fordert doch Umweltminister Gabriel allen Ernstes ein Recht zur Mietminderung, wenn Vermiet…
Jugendmedienschützer zunehmend gefordert
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) befasst sich mit einer immer größeren Anzahl problematischer Inhalte im Inte…
Termin zur Verhandlung der einstweiligen Verfügung gegen die GDL vor dem Arbeitsgericht Flensburg (Kammer Husum) findet nicht statt
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat das Arbei…
Kein Verbot für Haustiere
Ein Ehepaar, das in einer Eigentumswohnung lebte, sorgte für Streit in der Eigentümergemeinschaft, als es sich einen Do…
Gesellschaft für Informatik kritisiert Online-Durchsuchung - Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nehmen zu
Als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre hat Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) di…
Kostenlose Grünschnittabfuhr im Herbst
Die diesjährige Herbstaktion zur Grünschnittabfuhr wird vom 1. Oktober bis zum 16. Novem- ber 2007 durchgeführt. Im Auft…