Kampf gegen Hate Speech
Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit Corona, dem Überfall Russlands auf die Ukrai…
Haushaltskürzungen verpassen deutscher Wirtschaft weiteren Dämpfer
Die deutsche Wirtschaft findet nur sehr mühsam aus der Schwächephase heraus – auch die Einigung im Haushaltsstreit liefe…
Bundesverband CarSharing kritisiert geplantes Mobilitätsdatengesetz
Das geplante Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung würde nach Auffassung des Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) fü…
Presserat rügt Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht und den Opferschutz
Künstlich generierte Bilder nicht gekennzeichnet Die Zeitschrift LISA erhielt eine Rüge für das mit Hilfe von künstli…
Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes schießt wiederum über das Ziel hinaus
Am heutigen Freitag, 8. Dezember 2023, steht erneut eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes auf der Tagesordnung des Th…
ALfA kritisiert Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Gehsteigberatung – Kaminski: „Unsinnig, unnötig, unzulässig“
Die Ampelregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rund um Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen, die de…
BUND reicht Klage gegen „newPark“ in Datteln ein
Vorhaben auf der „grünen Wiese“ unzulässig fehlende Verkehrsanbindung unzulässig hohe Lärm- und Schadstoffbelastung…
Weitere Kammern haben sich Klage gegen Bremer Ausbildungsfonds angeschlossen
Bremen hat einen Ausbildungsfonds beschlossen, der vom CGB abgelehnt wird. Gegen die Errichtung des Fonds ist eine Klag…
Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
Minderungsrecht bei öffentlich-rechtlicher Beschränkung?
Zum Sachverhalt: Dem Mieter waren Geschäftsräume als Laden, Büroräume, Lagerraum und WC zur Nutzung als Büro vermiet…