Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes schießt wiederum über das Ziel hinaus
Am heutigen Freitag, 8. Dezember 2023, steht erneut eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes auf der Tagesordnung des Th…
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Die Ampelregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rund um Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen, die de…
Vorhaben auf der „grünen Wiese“ unzulässig fehlende Verkehrsanbindung unzulässig hohe Lärm- und Schadstoffbelastung…
Bremen hat einen Ausbildungsfonds beschlossen, der vom CGB abgelehnt wird. Gegen die Errichtung des Fonds ist eine Klag…
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
Zum Sachverhalt: Dem Mieter waren Geschäftsräume als Laden, Büroräume, Lagerraum und WC zur Nutzung als Büro vermiet…
Die Zeit der dezenten Weihnachtsdekoration ist offenbar vorbei. Manche Häuser sind so sehr mit Lichtern und allerlei Bli…
Ende Mai wurde das Naturschutzgesetz in Hessen beschlossen. Es fordert weniger Glasfassaden, verbietet Schottergärten, u…
Spätestens seit Beginn der Energiekrise und den damit verbundenen hohen Preisen für Öl, Gas und Strom ist die Angst vor…
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf einer neuen EU-Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsve…