Müssen blendende Dachziegel hingenommen werden?
. Zum Sachverhalt: Kläger und Beklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Dach des Hauses des Beklagten is…
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Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht anfechtbar? BAG, Urt. v. 07.02.2019 - 6 AZR 75/17
Arbeitnehmer, welche häufig notgedrungen einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abschließen, dies häufig in einer…
EuGH zu Facebook Like Button - Seitenbetreiber mit in der Verantwortung
Der EuGH hat heute entschieden, dass Seitenbetreiber mitverantwortlich für die personenbezogenen Daten sind, die durch e…
Bürgschaft sittenwidrig?
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor Zahlung Vorsicht walten! Hier entsch…
WILDE BEUGER SOLMECKE verteidigt SPD erfolgreich gegen die AfD
In einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Antrag auf Eilr…
LG München I zur Influencerin Cathy Hummels - Nicht alles, was gewerblich ist, muss gekennzeichnet werden
Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu…
OLG Dresden: "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall
Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der sein…
Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten
Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor…
BAG: Kein automatischer Verfall von Urlaub mehr, es sei denn ...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15) hat im Fall Shimizu die Ausführungen des EuGH zum V…
Hinweis des BGH: Nicht zugelassene Abschalteinrichtung ist ein Mangel
Auch bei der Klage des Erwerbers eines VW Tiguan kam es, ganz VW-typisch, zu keinem höchstinstanzlichen Urteil. Dennoch…
