Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen - kritisiert das von der Hessischen Landesregierung bekanntgegebene V…
Sicherheitspaket: DAV warnt vor uferloser Datensammlung
Nachdem der Innenausschuss in dieser Woche grünes Licht gegeben hat, steht heute das sogenannte „Sicherheitspaket“ der A…
djb unterstützt Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und fordert schnelle Umsetzung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsab…
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Im Einklang mit Grundgesetz, Menschenrechten und internationaler Gesundheitsevidenz: 26 Fachverbände legen Gesetzentwurf…
Krankenhausreform – Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
In wenigen Tagen geht das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in die erste Lesung in den Bundestag. Die…
Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden
Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzuge…
Haushalt: „Allein das Gesicht wahren zu wollen, reicht nicht aus“
Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden. Dabei bleiben unverzich…
Silberbach: „Die Bundesinnenministerin sorgt für massive Irritationen bei den Beschäftigten“
Als Wahlkämpferin verspricht Nancy Faeser große Reformen für den hessischen Landesdienst, die sie als Innenministerin de…
BDZV: Gedruckte Zeitung muss weiterhin für alle Bürger zugänglich sein
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Ergebnisse eines vom Bundesministerium für Wirtsc…
ALfA begrüßt die Entscheidung des US Supreme Courts zum landesweiten Recht auf Abtreibung
Zu der Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten, das Grundsatzurteil Roe vs Wade von 1973 als nicht verfa…