Bestimmung harter Tabuzonen für WEA - keine Frage der Größe
Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Win…
Newsrooms
Hannovers Windparkplanung unwirksam - unzureichende Differenzierung und Verstoß gegen TA Lärm
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramm…
Werkvertrag widerrufbar! BGH spricht Klartext! BGH Urt. v. 30.08.2018- VII ZR 243/17
Werklieferungsverträge, welche außerhalb von Geschäftsräumen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlo…
Miete: Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt nicht!
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs de…
EuGH entscheidet: Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Stirbt ein Arbeitnehmer, können Angehörige auch die Urlaubsabgeltung erben. Zu diesem Urteil in Sachen Arbeitsrecht bei…
Unzulässige Werbung bei Doppelcharakter - AG Bonn zu Werbung in E-Mail-Signaturen
Das AG Bonn (Urt. v. 9.5.2018, Az. 111 C 136/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem neben dem irrtümlichen Versan…
Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerruflich
Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu…
Weitere Klarheit im Bereich Streamripping zugunsten der Rechteinhaber
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt das gestern zugestellte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Ham…
Darlehenskündigung: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen!
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § …
Neuerungen im Arbeitsrecht 2019
Neues Jahr, neue Regeln. Vom Mindestlohn, über die Brückenteilzeit, bis hin zum Minijob - das stetig im Wandel befindlic…
