Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut zugunsten der VG WORT
Nach seiner wegweisenden Entscheidung vom 30. August 2010 hat das Bundesverfassungsgericht drei weiteren Verfassungsbes…
Wenig Licht und viel Schatten bei der Sicherungsverwahrung
Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Zwar begrüßt der Deutsche A…
29 Nachwuchskräfte bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd
29 junge Leute haben bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd am 1. September ihre Ausbildung bzw. ihr Studium be…
Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung
Das Bundeskabinett will heute ueber das so genannte Haushaltsbegleitgesetz und damit ueber die Einfuehrung einer Brenne…
Reform der Sicherungsverwahrung: Licht, aber noch mehr Schatten
Grundsätzlich begrüßt der Deutschen Anwaltverein (DAV), dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt w…
ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor
ARD und ZDF haben heute in Berlin das Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtl…
Beratungshilfe und PKH
Arm und rechtlos? Nein, denn auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und i…
Bundesrat macht einen wichtigen Schritt - weitere müssen folgen
Der Bundesrat macht endlich ernst mit dem gesetzlichen Schutz der letzten Blumenwiesen. Er hat heute die seit dem Jahr 2…
Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag
Ende vergangener Woche besiegelten die CDU und FDP in Schleswig-Holstein mit einer 57-seitigen Koalitionsvereinbarung i…
Verfassungsrecht PLUS jetzt in beck-online
"Die bedeutendste Entwicklung des Grundgesetzes in den letzten 60 Jahren ist darin zu sehen, dass im Zuge der Herstellun…