Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Der underDog Verlag zieht vor das Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die freie Meinungsäußerung
. Zur Vorgeschichte: Der underDog Verlag und der Buchautor Lothar Tiedtke wurden von einem nach unserer Auffassung ehem…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…
Lichtblick-Geschäftsführer Enno Wolf fordert mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren
Der Geschäftsführer von Deutschlands größtem Ökostromanbieter Lichtblick fordert von der Bundesregierung mehr Tempo beim…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
Reform der Unabhängigen Patientenberatung: Zwangsfinanzierung durch GKV und PKV ist verfassungswidrig
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Unabhängigen Patientenberat…
Das Ende einer Ära
Herbert Steffen ist tot. Der Gründer der Giordano-Bruno-Stiftung, der die säkularen Kräfte in Deutschland gestärkt hat w…
