Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Der underDog Verlag zieht vor das Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die freie Meinungsäußerung
. Zur Vorgeschichte: Der underDog Verlag und der Buchautor Lothar Tiedtke wurden von einem nach unserer Auffassung ehem…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…
Lichtblick-Geschäftsführer Enno Wolf fordert mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren
Der Geschäftsführer von Deutschlands größtem Ökostromanbieter Lichtblick fordert von der Bundesregierung mehr Tempo beim…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz soge…
Reform der Unabhängigen Patientenberatung: Zwangsfinanzierung durch GKV und PKV ist verfassungswidrig
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Unabhängigen Patientenberat…
Das Ende einer Ära
Herbert Steffen ist tot. Der Gründer der Giordano-Bruno-Stiftung, der die säkularen Kräfte in Deutschland gestärkt hat w…
Trotz stärkerer Beteiligung der Vermieter kein Beitrag zur Klimawende
Das am 10.11.2022 vom Bundestag beschlossenen Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten für das Heizen ist zwar eine Ve…
Versammlung der außerordentlichen BVMI-Mitglieder in Berlin
Im Vorfeld der Fachkonferenz Most Wanted: Music haben sich am Dienstag dieser Woche die außerordentlichen Mitglieder des…