Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde der Lebenshilfen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Lebenshilfen in der Region gegen das am 1. Oktober in Kraft getrete…
Digitalcourage sieht Quick-Freeze als Chance
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichk…
Lange Haftstrafen für Mörder von Daphne Caruana Galizia nach überraschendem Vergleich
Unmittelbar nach Eröffnung des ersten Strafprozesses zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta haben…
Lebenshilfen in Baden protestieren gegen Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung
Die Lebenshilfen in der Region haben einen gemeinsamen, offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach geschrieb…
Lebenshilfen der Region Karlsruhe legen Versfassungsbeschwerde ein: „Infektionsschutzgesetz ist Diskriminierung von Menschen mit Behinderung!“
Die Hagsfelder Werkstätten und Wohngemeinschaften Karlsruhe gGmbH (HWK) und die Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung…
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdate…
Digitalcourage erwartet Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in…
Adjan: "Gesetz hat sein Ziel erreicht"
„Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Di…
GDL: Nicht zu früh die Korken knallen las-sen!
„Wir hätten uns eine klare Bestätigung unserer Rechtsauffassung gewünscht.“ Mit diesen Worten reagierte der Bundesvorsit…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Ko…