Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Lernradios als verfassungskonform
In ihrem einstimmigen Beschluss vom 31. Juli 2007 hat die Präsidentenkammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine…
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
Scheitern der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweite Auswirkungen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur…
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
In der gesetzlichen Unfallversicherung sind hauptsächlich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gegen die Risiken eines Arb…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
Landesverfassungsgericht bestätigt Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt
Das Landesverfassungsgericht hat heute über die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst wegen Ve…