Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen
Nach einem sogenannten Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeiche…
Ohne Entschädigungsregelungen sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert
Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Konkret geht es um den Ent…
Trotz verpasster Chance: Der Kampf für Parität in den Parlamenten geht weiter!
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das erste Paritätsgesetz der Bundesrepublik gekippt. Danach soll…
Kanzlei Mingers. wird Verfassungsbeschwerde gegen fehlende Corona-Hilfen einlegen!
Viele Geschäfte mussten aufgrund der Corona Pandemie schließen. Ausgeschüttete Soforthilfen konnten den entstanden Schad…
Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das Bundesverfassungsgericht
Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt…
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen - zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungs…
Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaf…
Für Medienvielfalt in Berlin und Brandenburg
Heute hat sich der neunköpfige Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) unter Vorsitz von Martin Gorholt zu…
EZB-Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall" - der aktuelle Neuwirth Finance Zins-Kommentar
Am 5. Mai dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB…
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine…