Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller abgelehnt
Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22. Se…
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim österreichischen Verfassungsgerichtshof
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte vom 23.…
UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz spricht am Montag auf der CeBIT
UN Sonderberichterstatter für den Datenschutz spricht am Montag, 14. März um 11 Uhr auf der CeBIT über die globale Verb…
Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutsch…
Wachsende Unterstützung für Aktionsbündnis Parité
Das zentrale Ziel des Katholischen Deutschen Frauenbundes ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Kirche, Gesel…
Rundfunkbeitrag: Sixt geht vor das Bundesverwaltungsgericht
Sixt wird den Rechtsstreit gegen die seit Anfang 2013 geltende Rundfunkfinanzierungsreform vor dem Bundesverwaltungsger…
Zweckentfremdungsverbotsgesetz: Vermieter-Vereinigung von privaten Ferienwohnungen und Onlineportal Wimdu leiten Verfassungsklage gegen Stadt Berlin ein
Diese Meldung birgt einiges an Sprengkraft: Erstmals weltweit wird gegen eine staatliche Einschränkung der Sharing-Econo…
Thema: Wohnung zu heiß
Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn di…
15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber a…
Bund und Land müssen sich stärker engagieren
Die drastische Zunahme bei Asylsuchenden in diesem Jahr erweist sich als die zentrale Herausforderung an Städte und Geme…