Hartz-IV: Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen
Es ist eine Dauerfrage bei Gericht: Muss das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vollständig überne…
Kein Hartz IV-Zuschlag wg. Coronakrise?
Zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz, nach der der Kläger, ein ALG II-Bezieher, kein Anrecht auf erhöht…
Corona: Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung
In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Bela…
Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl 2021
Die Ziele des CO2 Abgabe e.V. sind noch nicht erreicht. „Mit dem Start des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zum…
Landesmietendeckel: unverhältnismäßig und verfassungswidrig
Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre auch materiell verfassungswidrig. Das ergibt der zweite Teil eines R…
Die bAV zwischen den Jahren: Was war 2019 - was kommt 2020?
Sozialpartnermodell, ein Staatsfonds zur Altersvorsorge, eine säulenübergreifende Renteninformation und das ausstehende…
Pflichtmitgliedschaft: Pflegeberufe können verkammert werden
Richtet der Gesetzgeber eine Berufskammer für Pflegeberufe ein, werden die Berufsangehörigen automatisch Pflichtmitglied…
CO2 Abgabe e.V. Pressestatement 2.10.2019 zum Ergänzungshaushalt Klima
Zum Beschluss der Bundesregierung über den klimapolitischen Ergänzungshaushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklä…
Mietendeckel: Regulierung, die stranguliert, ist schädlich für Berlin
Nach der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetzesentwurf für ein Mietendeckelgesetz hat der ZIA Zentraler Immobilien Aussc…
Krautscheid: Europäische Bankenaufsicht eingespielt und bewährt
„Der Bankenverband hat die Regelungen zu einer europäischen Aufsicht und Abwicklung im Grundsatz stets unterstützt, auch…