Verfassungskonform aber nicht gebührengerecht
Angesichts des heutigen Rundfunkgebührenurteils erneuert die IHK-Organisation ihre Kritik an der Gebührenfinanzierung.…
Mit der Anpassung des Existenzminimums verantwortlich umgehen
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, erklärt: Wegen der angekündigten Preissteigerung für b…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Lernradios als verfassungskonform
In ihrem einstimmigen Beschluss vom 31. Juli 2007 hat die Präsidentenkammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine…
Experten: Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung verfassungswidrig
Wo zwei Juristen sind, gebe es mindestens drei Meinungen, behaupten Spötter gern. Bei der Expertenanhörung zum Gesetzen…
Skandal - Gesetzgeber genehmigt sich großen Lauschangriff
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