Nachbesserungsbedarf bei der Erbschaftssteuer
Der Immobilienverband IVD fordert Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuerreform. "Der vorläufige Kompromiss, den CDU/CS…
Kürzung der Pendlerpauschale kann sich auch beim Kindergeld auswirken
Die Pendlerpauschale ist wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Dabei wird ein Aspekt in diesem Z…
Verfassungskonform aber nicht gebührengerecht
Angesichts des heutigen Rundfunkgebührenurteils erneuert die IHK-Organisation ihre Kritik an der Gebührenfinanzierung.…
Mit der Anpassung des Existenzminimums verantwortlich umgehen
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, erklärt: Wegen der angekündigten Preissteigerung für b…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Lernradios als verfassungskonform
In ihrem einstimmigen Beschluss vom 31. Juli 2007 hat die Präsidentenkammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine…
Experten: Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung verfassungswidrig
Wo zwei Juristen sind, gebe es mindestens drei Meinungen, behaupten Spötter gern. Bei der Expertenanhörung zum Gesetzen…
Skandal - Gesetzgeber genehmigt sich großen Lauschangriff
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