ZDF-Staatsvertrag - ARD-Vorsitzende befürwortet Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel sieht Klärungsbedarf im Zusammenhang mit dem ZDF-Staatsvertrag. "Gru…
Merten zum Gutachten der Diakonie: "Es besteht kein Zweifel, dass das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verfassungskonform ist"
Thüringens Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Roland Merten, erklärt zum Gutachten der Diako…
Stuttgart 21: Kommunale Landesverbände lehnen Ausstiegsgesetz des Landes ab: inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig!
Die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sind sich einig - Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag lehnen den…
Kinderbetreuung für unter Dreijährige: Gutachten hält Land für zuständig - Anspruch der Kommunen auf Kostenerstattung - das Konnexitätsprinzip greift
"Das Gutachten von Professor Dr. Joachim Wieland zeigt erhebliche Regelungslücken in Schleswig-Holstein auf. Es gibt Han…
Neuer Glückspielstaatsvertrag: BFW fordert Nachbesserung für Logistikimmobilien - verfassungsrechtlich bedenklicher Eigentumseingriff für Vermieter von Autohöfen
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, war…
BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entsc…
FidAR begrüßt Quoten-Vorstoss der Justizministerkonferenz /"Gleichberechtigung in der Wirtschaftjetzt durchsetzen"
. - Gutachten der Justizminister zeigt: Geschlechterquote verfassungsrechtlich zulässig - FidAR-Präsidentin: "Wir brau…
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffen…
VÖB-Halbjahrespressekonferenz am Mittwoch, 11. Mai 2011 in Frankfurt am Main
. - Deutschland braucht Landesbanken In der Diskussion um die Zukunft der Landesbanken darf der Begriff "Geschäftsmode…
"Juristen für Stuttgart 21" und IG Bürger für Stuttgart 21: Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ist rechtmäßig!
Vor wenigen Tagen hat sich aus der Initiative der "IG Bürger für Stuttgart 21" die Gruppe "Juristen für Stuttgart 21" ge…