Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe
Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nac…
Verband unabhängiger Vermögensverwalter kritisiert fehlendes Konzept für tragfähige Entschädigungseinrichtung
. - Unabhängige Vermögensverwalter bleiben im Klammergriff der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunterne…
"Bedenken gegen die Erteilung der Baugenehmigung"
Am 25. Februar hat das Bauaufsichtsamt den Verein Al-Rahma-Moschee aufgefordert, weitere Unterlagen und Angaben einzurei…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen m…
ULD: "Keine Legalisierung bisher rechtswidriger HzV-Abrechnungen"
Unter Gesundheitspolitikern kursiert seit einigen Wochen ein Gesetzentwurf, mit dem die bisher illegalen Praktiken bei…
Gleiches Erbrecht für nichteheliche und eheliche Kinder
Zu dem vom Deutschen Bundestag gestern am späten Abend beschlossenen Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichteh…
Sport legt eigenen Entwurf für Glücksspiel-Staatsvertrag vor
Der deutsche Sport hat einen eigenen Vorschlag für einen neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vorgelegt. Der DOSB üb…
"Hände weg von der Gewerbesteuer"
"Die Kommunen sind gebrannte Kinder und müssen aufpassen, wenn sich Kommissionen treffen", warnt der Vorsitzende des Bay…
Abstandsmessung per Video
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden!
Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Anlass gibt ein A…