Beitrag in den WSI Mitteilungen
Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ih…
Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien-…
Hartz-IV-Erhöhung schreibt Armut fort
Mit Unverständnis und Befremden hat die Diakonie Baden-Württemberg die von der Koalition vereinbarte Erhöhung der Hartz-…
AKW-Debatte: Die Schlachten von vorgestern beenden
Neue Details zur Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung zeigen, dass die Bundesregierung nicht nur bei der Umgehung des…
Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften,…
Vom starren Selbstbehalt zum individuellen Selbstbehalt
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) hat Band 6 seiner Schriftenreihe mit dem Titel "Vom starren Sel…
EU-Knöllchen erneut in der Warteschleife
Wer im Ausland gegen Verkehrsvorschriften verstößt, kann sich Hoffnung darauf machen, dass die Vollstreckung der Strafe…
BGH vertagt Entscheidung über Selbstbestimmungsrecht am Lebensende
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten und Pflegebedürftigen verhandelt. D…
Arzneimittel - Privatversicherte nicht benachteiligen
Zu den aktuellen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums in der Arzneimittelpolitik erklärt der Direktor des Verbands…
Mögliche große Koalition darf kein Einfallstor für Staatwirtschaft sein
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt der Landesgeschäftsführer des Bunde…