Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die…
DAV: Schutz der Persönlichkeitsrechte darf kein Super-Gau werden!
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant die Einführung der Online-Durchsuchung und den Ausbau polizeilicher Befugni…
Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…
Anwälte gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Anlässlich der aktuellen Terrorwarnungen und der Überlegungen im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung kommt es nach A…
PKV lehnt Pläne des Arbeitsministeriums ab: "Sozialpolitischer Irrweg"
Zu Berichten über Pläne des Bundesarbeitsministeriums im Rahmen der bevorstehenden Hartz IV-Gesetzesänderung erklärt de…
DAV lehnt Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab
Anlässlich der momentan tagenden Innenministerkonferenz und den jüngsten Warnungen vor konkreten Terroranschlägen in De…
Lücke: Verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung aller Wählerstimmen bei VV-Wahl gewährleistet!
"Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, klage ich dagegen!" Dieses Fazit zog der Landesvorsitzende des Hartmannbundes in N…
Castor-Transport 2010 "Demonstrationsfreiheit achten, Missbrauch ächten!"
1. Dank an Polizei Die Castor-Transporte stehen im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Gerade in Niedersachsen, zumal im…
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X
Die Vorschrift des § 116 SGB X bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den So…
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig
Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben E…