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Weg frei für verpflichtende Absicherung gegen Elementarschäden
Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist nach Auffassung der Justizminister*innen der Länder verfassungsrecht…
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Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 0,9 Pr…
Anlässlich der ersten Debatte im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes warnen der Prä…
Privatärzte dürfen nur dann zur Finanzierung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes herangezogen werden, wenn dafür…
Zur heute vom Berliner Senat berufenen Expertenkommission sagt Maren Kern, Vorständin BBU Verband Berlin-Brandenburgisch…
„Das künftige Krankenhausgesetz betrifft wichtige Fragen, die alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berühren. Es geht…
In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon sei…
Deutschland ist mit deutlich verbesserten Aussichten auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ins Jahr 2022 gestartet. G…
Die neue Regierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch vieles von dem, was nun angekündigt wurde, muss erst mal den…
Die für 2022 angekündigte Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und…