„Für die Grundrechte von Frauen und vorgeburtlichen Kindern ist es ein schwarzer Tag.“
Zum Internationalen Frauentag am 08. März und zur Ergänzung der französischen Verfassung, Art. 34, um eine „garantierte…
Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer…
Jetzt auch Bremens SPD-Fraktionsvorsitzender für AFD-Verbotsverfahren
Nach dem Bundes-Vize der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph hat sich in Bremen…
Scharfe Kritik an ablehnender Haltung der CDU gegen Prüfung AfD-Verbot
Der Bundes-Vize der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph hat sich angesichts der w…
VNW und Haus & Grund zur Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung: „Weiter so“ wäre der falsche Kurs!
. Wohnungswirtschaft richtet Appell an die Kieler Landesregierung: „Das Ruder herumreißen!“ Grundsteuerreform ist bü…
Grundsteuerwerte für durch Fluglärm belastete Grundstücke verfassungswidrig
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsre…
WWF fordert Neustart bei Finanzierung von Klima und Transformation
. - Bundesregierung braucht einen umfassenden Plan, um Modernisierung zu stemmen - Klima-Mainstreaming gehört fest im Bu…
Die Haushaltskrise und ihre potenziellen Auswirkungen auf Sparer
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich eine weitreichende Haushaltssperre für sämtliche Ministerien verhängt. Diese,…
18 Verbände fordern Politik zur Absicherung von Klimaschutzprogrammen auf
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung von 60 Mrd. Euro aus den Corona-Soforthilfen…
Ampelspitzen haben sich auf Steuererhöhung geeinigt – DEHOGA kritisiert die Entscheidung scharf und warnt vor fatalen Folgen
Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuer…