VKU: Bundesverfassungsgericht-Urteil erfordert neue Prioritätenentscheidungen
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassung…
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Duldungspflicht von Leitungen zu Windenergie- oder PV-Anlagen verbunden m…
Zwei Nachwuchswissenschaftlerinnen wurden mit dem 10.000 Euro dotierten Cäcilia-Schwarz-Förderpreis für Innovation in d…
UN Women Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg z…
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
Vertreter der Ärzteschaft, Verbände, Lebensschutzorganisationen und Patientenschützer haben überwiegend mit Erleichteru…
Für die neue Podcast-Episode 133 der Turtlezone Tiny Talks, in Zusammenarbeit mit dem ChatGPT Expertenforum, beleuchten…
Die Berliner Expertenkommission zur Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids hat heute ihren Endbericht veröffe…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…