BAföG-Erhöhung: Bund-Länder-Streit nicht auf dem Rücken der Studierenden austragen!
. - Morgen entscheidende Bundesratssitzung der Länder - Gemeinsame Pressemitteilung von Hochschulrektorenkonferenz (H…
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Am Freitag, 9. Juli 2010 steht das zustimmungspflichtige "Gesetz zur Schaffung eines Nationalen Stipendienprogramms" au…
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Kürzung der Solarförderung…
Der Bundestag hat am 3. Juli 2009, ein Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Falschberatung beschlossen. Dadur…
Der Gesetzentwurf zur Absenkung der Biospritquote von 6,25 auf 5,25 Prozent für das Jahr 2009 muss nach Ansicht des ADAC…
Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist endlich der Weg für die Reform der Kraftfahrz…
Der ADAC kritisiert, dass der Bundesrat heute der Reform der Kfz-Steuer nicht zugestimmt hat. "Es ist kurzsichtiger Egoi…
Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen zweiten Konjunkturpaket werden die Weichen für eine rückwärtsgewandte, klimasc…
Der Kompromiss zwischen der Bund-Länderarbeitsgruppe der Union und der SPD zum BKA-Gesetz wird vom Deutschen Anwaltverei…
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Entscheidung des Freistaates, zum Konjunkturpaket des…