DAV: Kompromiss zum BKA-Gesetz nicht tragbar
Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Demnach soll die Anordnun…
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Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ) in der N24-Sendung "Links-Rechts" die Überzeugung geäußert, dass dem vorl…
"Die von Bundestag und Bundesregierung beschlossene Wohngeldreform muss vollständig, Punkt für Punkt umgesetzt und Geset…
. - Bundestag stimmt Donnerstag über neues Urheberrecht ab - IT-Branche kritisiert fehlende Obergrenzen für Kopierabg…