ZdK fordert mehr Beteiligungsgerechtigkeit in digital vernetzter Gesellschaft
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) setzt sich dafür ein, den Zugang zum Internet für alle Menschen zu sic…
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2013 in den Revisionsverfahren B 2…
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.…
Klage von Selber Textilfabrik abgewiesen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem…
Sorgerechtsreform in Kraft
Am 19. Mai 2013 trat das Gesetz zur Reform des Sorgerechts in Kraft. Es gibt unverheirateten Vätern die Möglichkeit, das…
BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Verfassungsbeschwerde
Die Beschwerde richtet sich gegen die nicht anerkannten Verfolgungszeiten im verwaltungs- und berufsrechtlichen Rehabili…
Lebenspartner - Ungleichbehandlung beseitigen
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Leben…
IHKs in MV: Vergabegesetz MV - Mindestlohn verfassungswidrig
Die Industrie- und Handelskammern des Landes MV wenden sich geschlossen gegen die Änderung des Vergabegesetzes. Sie spre…