Detailbewertung zum Beschluss über die Neuregelungen des bundestaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Am 14. Oktober 2016 haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab de…
Bund wird Schuldenbremse einhalten - bei vielen Ländern sind dagegen Zweifel angebracht
. Bund kann Schuldenbremse einhalten Allein Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen wird mehrheitlich ein ausgeg…
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzuläs-sig, wenn die Selbstbela…
Lebenshilfe: Bund muss alleinige Zuständigkeit bei der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung behalten
„Ungleiche Standards für Menschen mit Behinderung darf es in Deutschland nicht geben. Das muss der Bund unbedingt verhin…
Beteiligung privater Firmen macht Geschwindigkeitskontrolle ungültig
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern einer Kommune ins Netz geht, sollte ab sofort unbeding…
Hunderte Familien erheben Verfassungsbeschwerde gegen Pflegevorsorgefonds
376 Familien haben heute in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Familien und…
Marburger Bund erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz
Der Marburger Bund hat gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbeschwerde erho…
15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber a…
Keine Kompromisse: Kleingruppenkäfige für Legehennen sofort verbieten
Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) treffen sich heute Staatssekretäre von Bund und Ländern, um…
Agrarausschuss des Bundesrates berät über Haltung von Legehennen
In seiner heutigen Sitzung berät der Agrarausschuss des Bundesrates den Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersach…