Lebenshilfe: Bund muss alleinige Zuständigkeit bei der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung behalten
„Ungleiche Standards für Menschen mit Behinderung darf es in Deutschland nicht geben. Das muss der Bund unbedingt verhin…
„Ungleiche Standards für Menschen mit Behinderung darf es in Deutschland nicht geben. Das muss der Bund unbedingt verhin…
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern einer Kommune ins Netz geht, sollte ab sofort unbeding…
376 Familien haben heute in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Familien und…
Der Marburger Bund hat gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbeschwerde erho…
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber a…
Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) treffen sich heute Staatssekretäre von Bund und Ländern, um…
In seiner heutigen Sitzung berät der Agrarausschuss des Bundesrates den Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersach…
Vor Kurzem sorgte der Fall eines Allianz-Kunden für viel Aufsehen. Unterstützt vom Bund der Versicherten hatte dieser si…
Erneut haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes das Verhalten deutscher Richter in Verfahren gegen Lebens- und…
Wie in den meisten Bundesländern gelten auch in Rheinland-Pfalz die Rassen Pitbill-Terrier, American Staffordshire Terri…