Förderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum beendet – 6.500 Euro durchschnittliche Förderhöhe
Nachdem das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ in den letzten eineinhalb Jahren in rund 50.000 Fällen mit durchs…
Kapital statt lebenslanger Betriebsrente
In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeb…
Mindestlohn: Vertrauen in die Tarifautonomie nicht verspielen
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) spricht sich gegen eine Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes a…
Saarhandwerk fordert Konstanz und Verlässlichkeit bei wesentlichen Förderinstrumenten zum energieffizienten Bauen und Sanieren
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern die Bundesförderung für effiziente Gebäude der s…
Rückwirkende Änderungen am Pflegebudget sind verfassungswidrig
. Schiedsstelle Brandenburg lehnt Antrag der Krankenkassen ab Vorsitzender äußert begründete verfassungsrechtliche Zw…
BMJV-Gesetzentwurf zur Kundengeldabsicherung: Mittelständische Reiseunternehmen sollen für Risiken von Konzernen einstehen
Mit nur zweitägiger Frist hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am Dienstag einen Gesetzesen…
Verbesserungen erreicht, aber ungenutzte Potentiale überwiegen
Am vergangenen Freitag wurde das Energiesammelgesetz im Bundestag verabschiedet. Durch das Gesetz werden Änderungen beim…
Bundesratsinitative soll Zukunft der Biogas-Branche sichern
Auf der 50. Biogasfachtagung am 7. November in Erfurt-Alach hat die Thüringer Umwelt- und Energiemi-nisterin Anja Sieges…
Das Soziale wieder mehr ins Zentrum stellen
Die Diakonie Württemberg wünscht der neuen Regierung ein segensreiches Wirken und gibt ihr Erwartungen und Empfehlungen…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…