vbw Vorstand bekräftigt Position zur Energiepolitik
Auf einer Vorstandssitzung hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren energiepolitischen Kurs bekr…
Erneuerbare Energien: Saarland sieht Risiken durch das EU-Beihilfeverfahren
Mit Sorge hat Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke das am heutigen Mittwoch eröffnete Beihilfeverfahren der EU-Kommis…
EuGH: Modulationsregelung für Direktzahlungen wirksam
Mit Urteil vom 14. März 2013 in der Rechtsache C-545/11 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Wirksamkeit der Regel…
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss…
Maas kritisiert Brüsseler Pläne zum Emissionshandel
Wirtschaftsminister Heiko Maas hat den gestern verabschiedeten Vorschlag der EU-Kommission, die Menge der europaweit zu…
"Ungleichgewicht in der Förderung erneuerbarer Energien abbauen"
Als "ausgewogen und richtig" hat Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich heute den geänderten Vorschlag zur Kürzung der…
Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Freien Berufen stärken
Wenn sich schleswig-holsteinisches Gedankengut auch in den anderen Bundesländern durchsetzt, werden Bürgerinnen und Bürg…
Umweltminister Franz Untersteller empfängt Vertreter der Solarindustrie
. - Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung für Solaranlagen - Umweltminister Franz Untersteller: "Die Kür…
Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für "Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag ("Altvertrag") i…
Clifford Chance: Gesetzgebungsentwurf zum Xgen erneut rechtswidrig
Die Energierechtsexperten der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance halten den Gesetzgebungsentwurf zum Xgen…