Kohlekraftwerk Datteln 4: Umweltschützer kritisieren Sonderregeln für E.OnKraftwerkstorso Datteln IV
Begleitet von Protesten des Kampagnennetzwerks Campact und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwe…
BUND: "Kraftwerkstorso Datteln IV beerdigen"
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Ministerpräsiden…
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgericht…
Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes…
Hessische Heilberufskörperschaften fordern: Schützt das Verhältnis zwischen Patient und Therapeut!
Der 3. Hessische Heilberufetag, der heute in Wiesbaden stattgefunden hat, stand ganz im Zeichen des Vertrauensschutzes.…
Stellungnahme des Rektorats zu den Forderungen der Besetzer
Das Rektorat hat sich in seiner Sitzung am 26.11.2009 mit den Forderungen der Besetzer der Rektoratsräume befasst und ni…
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Zu…
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der si…
EU-Abfallverbringungsverordnung darf Export von Sekundärrohstoffen nicht behindern
Bei den Beratungen der EU-Abfallverbringungsverordnung, die am 12.07.2007 in Kraft treten soll, müssen noch einige offe…