Bundesverfassungsgericht bestätigt Lernradios als verfassungskonform
In ihrem einstimmigen Beschluss vom 31. Juli 2007 hat die Präsidentenkammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine…
Bundesministerium will Unternehmen in Klageverfahren drängen
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Seidel fordert Ende des Streits um den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide
Mit einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung appelliert Jürgen Seidel, stellvertretender Min…
Sozialministerium informiert über Offene Punkte aus der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…
Wer ist zuständig für den Schutz vor Gen-Mais?
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern den Eilantrag gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland abgewiesen. Da…
Zeckenalarm!
Auch wenn der Sommer gerade ein wenig Mühe hat! Die Biergärten hatten schon zu Ostern Hochsaison, es grünte und blühte ü…
Führungswechsel beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht
Justizminister Geert Mackenroth wird am Freitag, den 13. Juli 2007, den scheidenden Präsidenten des Oberverwaltungsgeric…
Keine Einsparungen nach Einschränkung des Rechtsschutzes?
Hat die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und damit die deutliche Beschränkung des Rechtsschutzes der Bürger in ko…
Stadt nimmt Klage gegen Einkaufs- und Fachmarktzentrum in Maximiliansau zurück
Die Stadt Karlsruhe wird die vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage gegen die erteilte Bau…