BGH urteilt: Anwälte müssen dem Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen
Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschie…
Unfall mit vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
Gegenüber Fahrschulautos sollte man besonders vorsichtig sein, es kann immer mal etwas passieren. Der Abstand zwischen d…
BGH folgt in wesentlichen Punkten der Beschwerde der ARD
Im Verfahren um eine mögliche Nachvergütung des Chefkameramanns des Films "Das Boot" ist der Bundesgerichtshof (BGH) der…
BGH und EuGH: Grundsatzurteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Diesen sogenannte…
BGH zu Knöllchen auf Privatparkplatz: Halter müssen Fahrer verpetzen - RA Solmecke erläutert das Urteil
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knö…
Übertragung eines Miteigentumanteils: Alle Vermieter müssen kündigen!
Überträgt ein Miteigentümer seinen Anteil an einer vermieteten Wohnung an den anderen, wird der übertragende Miteigentüm…
Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr
Am 21. Mai 2019 wird sich der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart ab 11 Uhr erneut mit Maß…
LG München I zur Influencerin Cathy Hummels - Nicht alles, was gewerblich ist, muss gekennzeichnet werden
Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu…
BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben
Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefö…
OLG Dresden: "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall
Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der sein…
