OLG Dresden: "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall
Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der sein…
Bestimmung harter Tabuzonen für WEA - keine Frage der Größe
Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Win…
EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar
Am 28.03.2019 erging ein Urteil des EuGH, das bereits große Wellen geschlagen hat und auch weiterhin große Wellen schlag…
BVerfG zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften
Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen.…
Vorsicht beim Autokauf im Ausland
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges üb…
Mietkürzung bei Schimmelgefahr - ja oder nein?
Schimmel an Decken und Wänden in der Wohnung sorgen immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Im De…
AvD begrüßt die Entscheidung VGH Kassel gegen Fahrverbote
Für oberstes Verwaltungsgericht Hessen sind Verbote letztes Mittel Gesundheitsgefahren sind nicht nachgewiesen Abfuhr f…
BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung
Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fri…
Gute Nachrichten für Ladesäulenbetreiber
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied über einen Eilantrag gegen die Errichtung von Ladepunkten. Zen…
Filesharing im Tor-Netzwerk - BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung | RA Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen wie z.…