Auf zwei Rädern der Sonne entgegen
Endlich ist der Frühling da, die Sonne scheint, der Sperling piept und so manches Motorrad wird wieder aus der Garage ge…
Russland: Staat konfisziert Hauptquartier der Jehovas Zeugen
Laut einer Meldung von russland.NEWS hat das Stadtgericht von St. Petersburg die Entscheidung einer unteren Instanz best…
Heute beim BGH: Sind Dashcam-Aufnahmen als Beweis zulässig? / Darf MDR heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zeigen?
Der BGH wird sich heute zwei spannenden Fällen widmen, beide Male geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen. Doch d…
Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige
Wer sich fürsorglich um Mutter und Vater kümmert, konnte bisher keine Erbschaftssteuer sparen – hilfsbereite Nachbarn hi…
BGH stärkt Rechte von Verbrauchern und Mietern
Bei manchem Mieter flattern jetzt schon die ersten Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr ins Haus. Der ein od…
Gekauft wie gesehen
Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "g…
Votum des Oberlandesgerichts Hamm: Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels
Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emitt…
OLG Köln: „Tättoo-Apotheke" muss keine Tätowierungen anbieten
Zugleich entschieden die Richter allerdings, dass ein Schmerzspray, das im Sortiment der Apotheke war, nicht beworben we…
BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen
Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suc…
BGH light - oder die verpasste Chance?
Der BGH hat der Revision des Richters am OLG Schulte-Kellinghaus in seinem bundesweit beachteten richterdienstgerichtli…