BGH Urteil vom 04.07.2017 zur Nennung der "Aufsichtsbehörde" außerhalb der Vertragsurkunde
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der „Aufsichtsbehörde“ in…
Betrugsschaden als Werbungskosten
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein…
Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. November 2016 VIII R 11/14 entschieden, dass negative Einkünfte aus sol…
Kostenerstattung bei Augen OPs - LASIK statt Brille
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB zum Thema Kostenerstattung bei LASIK. Fehlsichtigkeit als…
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagte…
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerung…
Neuer Welterbeantrag Haithabu und Danewerk
Schleswig-Holstein startet einen neuen Versuch, dass das archäologische Denkmal-Ensemble Haithabu und Danewerk als UNESC…
Kommunen haften für fehlende Kinderbetreuungsplätze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihr…
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende…
Nach dem EuGH stärkt jetzt auch der BGH die Rechte von Pferdekäufern
Beim diesjährigen 12. Deutschen Pferderechtstag in Celle Anfang März haben sich die Pferderechtsanwälte bereits mit eine…