Bonuszahlungen nach billigem Ermessen – Gericht kann die Höhe festlegen
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinb…
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteue…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassung…
Betriebsrente - Gleichbehandlung
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollstä…
Bundesverfassungsgericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016, Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 zum Widerruf eines Darlehensvertrages auf
2016 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil…
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Herstellergarantie
Das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist l…
Wer ist schuld wenn es beim rückwärts Ausparken kracht?
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwe…
Abschleppen bei vorübergehendem Halteverbot
Ein Autofahrer aus Berlin hat im Verfahren um die Umsetzung seines Pkw durch ein Abschleppunternehmen wegen eines vorübe…
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Erm…
Ende der Autobahn
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn" zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten…