Kanzlei Mingers. klagt an: „Das coronabedingte Beherbergungsverbot ist verfassungswidrig!“
Aufgrund der steigenden Coronafallzahlen gilt derzeit in vielen deutschen Bundesländern ein sogenanntes Beherbergungsver…
Kanzlei Mingers. wird Verfassungsbeschwerde gegen fehlende Corona-Hilfen einlegen!
Viele Geschäfte mussten aufgrund der Corona Pandemie schließen. Ausgeschüttete Soforthilfen konnten den entstanden Schad…
Neues Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen
Der Gesetzgeber darf Anreize zur Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden setzen. Dazu gehören auch Öffnungsklauseln, die…
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier zwar Änderungen g…
Erste höchstrichterliche Entscheidung zu "Topf Secret": Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse
Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrie…
Die Fachwelt warnt vor einem Sexkaufverbot - Debatte über Prostitution: Verbände und Beratungsstellen informieren über Gefahren einer Kriminalisierung und sinnvolle Alternativen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 haben Fachverbände und Beratungsstellen heute…
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungs…
Tag der Immobilienwirtschaft: Bevölkerung wünscht sich aktive Rolle von Investoren
. 54,7 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der Staat effizienter und schneller Wohnungen bauen kann als priva…
Berliner Mietendeckel: Fatales Signal
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes…
Plattform "Topf Secret" - Sorgfalt bei der Sachprüfung muss vor Schnelligkeit gehen!
Mit Blick auf die Plattform "Topf Secret" von Foodwatch und FragDenStaat, bei der Verbraucher Ergebnisse von Hygienekont…